Die Ankündigung eines Pogroms?
Für den 9. November 2012 hat die NPD zu einem Fackelmarsch zu dem neu eröffneten Flüchtlingsheim in Wolgast an der Peene in Vorpommern aufgerufen. Diese Provokation am Jahrestag der Reichspogromnacht von 1938 gegen Juden in ganz Deutschland, organisiert von der SA und von den Sicherheitsdiensten geduldet, garantiert ihr allgemeine Beachtung und lenkt einmal mehr die öffentliche Diskussion über die Situation in den neuen Bundesländern auf den Rechtsextremismus.
Eingeprägt hat sich dieses Thema europaweit mit den pogromartigen Gewalttaten von Neonazis gegen Flüchtlingsheime in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen vor 20 Jahren. Damals konnten sich die Flüchtlinge in Lichtenhagen nur im letzten Augenblick vor den Flammen retten, ohne dass jemals die Verantwortlichen dafür verurteilt wurden.
Es war die Zeit massiver Betriebsschließungen im Osten und die großen Demonstrationen der Betroffenen wurden damit erfolgreich aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt. Dort, wo es den Menschen nicht gelang, für ihre Anliegen Aufmerksamkeit zu erhalten, zeigte die NPD dass sie sehr wohl mit ihren Themen die Öffentlichkeit erreicht, und ihre Forderungen von der Politik auch umgesetzt werden.
Ist Wolgast eine Neuauflage von Lichtenhagen?
Beinahe gleichzeitig mit der Insolvenzankündigung der Peene-Werft in Wolgast Ende August ziehen die ersten 24 Flüchtlinge Anfang September in den für sie freigeräumten und renovierten Plattenbau in Wolgast Nord. Die Verhandlungen über die drohende Schliessung des für Wolgast wichtigsten Betriebes laufen wie so häufig undurchsichtig, ein Rettungsversuch der Mecklenburgischen Regierung endet mit einem zusätzlichen Verlust von 70 Millionen Euro und wie es aussieht, werden die Arbeiter zusätzlich um ihre innerbetrieblichen Rücklagen geprellt. Gleichzeitig mobilisiert die NPD mit Plakaten, Flugblättern und Parolen auf den Wänden gegen das Flüchtlingsheim. In einer Reportage in der Sendung „Panorama“ des ZDF werden Anwohner mit flüchtlingsfeindlichen Parolen gezeigt, die ihre Wut über ihre eigene Ausgrenzung als „Hartz 4 Empfänger“ an den noch schwächeren Flüchtlingen auslassen. Das Gerücht taucht auf, das Heim solle angezündet werden.
So weit sind die Ereignisse ähnlich wie in Lichtenhagen vor 20 Jahren.
Wie damals fällt auch heute die Auseinandersetzung mitten in die von Bundesinnenminister Friedrichs begonnene Kampagne mit dem Schlagwort „Asylmissbrauch“. Mit diesem Schlagwort wurde 1992 eine monatelange Hetze gegen Flüchtlinge betrieben, die nach den pogromartigen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen mit der Streichung des Rechts auf Asyl im Grundgesetz endete. Heute weigert sich der Innenminister, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes umzusetzen. Dieses entschied, dass die Unterstützung für Flüchtlinge auf das Existenzminimum angehoben wird und dem entsprechen muss, was „Hartz 4- Empfängern“ gewährt wird. Dagegen fordert Friedrichs eine noch weitere Verschlechterung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen und könnte durchaus die Ereignisse in Wolgast als Beweis für „den Unmut in der Bevölkerung“ als Rechtfertigung benötigen.
Seine Kampagne richtet sich gegen einen angeblich massiven Zustrom von Sinti und Roma aus dem Balkan. Günter Burkhardt von Pro Asyl erklärte dazu: „Es wird der Eindruck vermittelt, es gehe um eine riesige Bedrohung, die auf uns zukommt. Das ist absurd„.
Während die Bundeskanzlerin das Mahnmal für die von den Nazis ermordeten Sinti und Roma in Berlin einweiht, und es als eine deutsche und europäische Aufgabe bezeichnet, die Sinti und Roma in ihrem Kampf um Gleichberechtigung zu unterstützen, wo auch immer sie leben, lässt Innenminister Friedrichs seit Jahren hier lebende Sinti und Roma abschieben.
Man muss sich fragen, was sich eigentlich in den 20 Jahren verändert hat. Die jahrelange Debatte über das Verbot der NPD und die stückweise Aufdeckung der Verbindungen zwischen terroristischen Aktivitäten der Neonazis in Deutschland und den deutschen Sicherheitsbehörden hat zumindest auch bürgerliche Kreise hellhörig gemacht. Während die Regierung keine offensichtlichen Konsequenzen daraus zieht, und mehr bemüht ist, die Sicherheitsdienste noch besser abzuschotten, finden die Protestaktionen gegen Aufmärsche von Neonazis mehr und mehr Unterstützung.
So haben auch in Wolgast die Stadt und die Kirche seit dem Bericht in der „Panorama-Sendung“ damit begonnen, sich öffentlich für die Flüchtlinge zu engagieren. Die rechten Parolen auf den Wänden wurden übertüncht und Bürger bieten den Flüchtlingen ihre Hilfe an. Für den 9. November plant der Präventionsrat der Stadt eine Lichterkette und einen Lampionumzug für „Demokratie und Toleranz“. Es sind sicherlich, da wo eine wirkliche Begegnung zwischen den Einwohnern von Wolgast und den Flüchtlingen stattfindet, mehr als nur Bemühen um den Ruf der Stadt. Allerdings haben die Neonazis ihr Ziel erreicht, die Themen in der Stadt zu bestimmen und von den eigentlichen sozialen Auseinandersetzungen abzulenken. Gleichzeitig schützt das Engagement der Bürger die Flüchtlinge nicht wirklich vor gewalttätigen Übergriffen von Neonazis, die sich nicht mit leeren Drohungen zufrieden geben. Deshalb fordert die Kampagne „Stop_it!“ die Schliessung des Heimes und die Verteilung der Flüchtlinge in dezentrale Unterkünfte in Orten mit ausreichenden Beratungsstrukturen.
In Anbetracht der Demagogie des Innenministers ist das Verhalten der Sicherheitskräfte in kommenden Konflikten ungewiss. Haben sie doch, um nur ein Beispiel zu nennen, in Rostock-Lichtenhagen bewiesen, dass sie in der Lage sind, während mehr als drei Tagen die Gewaltaktionen von Neonazis vor dem Flüchtlingsheim gewähren zu lassen, hingegen die Teilnehmer der antifaschistischen Gegendemonstration kurzerhand zu verhaften. Seither wurde die Repression gegen Antifaschisten eher noch verschärft, und die Regierung ist ständig bemüht, eine Gefahr für die Demokratie in deren Aktivitäten zu suchen.
Um eine weitere Eskalation in Wolgast zu verhindern, braucht es Proteste und Solidarität mit den Flüchtlingen aus dem ganzen Bundesgebiet aber auch aus dem Ausland, wo die deutsche Regierung sich so gerne als Hüter der Demokratie profiliert.
Ob der Aufmarsch der NPD schlussendlich genehmigt wird, hängt von der Justiz und dem Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern ab.
Fordern Sie das Verbot des Fackelmarsches der NPD am 9. November 2012 in Wolgast und die Verlegung der Flüchtlinge in dezentrale Unterkünfte.
Jürgen Holzapfel
Innenminister Lorenz Caffier, Alexandrinenstr. 1, 19055 Schwerin, e-mail: poststelle@im.mv-regierung.de
Justizministerin Uta Maria Kuder, Puschkinstr. 19-21, 19055 Schwerin, e-mail: poststelle@jm.mv-regierung.de
